Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht
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05399_2008_01_03
Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - formuliert gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die allge-mein als im deutschen Wasserwirtschaftsrecht neu und von weit reichender Bedeutung aufgefasst werden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass der konkrete Umsetzungsbedarf in der Bundesrepublik angesichts der Konflikte mit dem Subsidiaritäts-prinzip, des hohen Abstraktionsgrads und der geringeren Steuerungskraft der Bestimmung weithin überschätzt wird. Der Beitrag versucht, vor überstürzten und unveranlassten Transformationsbemühungen und politischer Instrumentalisierung der Norm zu warnen.
| Authors | Michael Reinhardt |
|---|---|
| Publishing Date | 1 Jan 2008 |
| Format | |
| Zeitschrift | gwf - Wasser|Abwasser - Ausgabe 01 2008 |
| Publisher | DIV Deutscher Industrieverlag GmbH |
| Language | German |
| Pages | 5 |
| Title | Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht |
| Description | Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - formuliert gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die allge-mein als im deutschen Wasserwirtschaftsrecht neu und von weit reichender Bedeutung aufgefasst werden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass der konkrete Umsetzungsbedarf in der Bundesrepublik angesichts der Konflikte mit dem Subsidiaritäts-prinzip, des hohen Abstraktionsgrads und der geringeren Steuerungskraft der Bestimmung weithin überschätzt wird. Der Beitrag versucht, vor überstürzten und unveranlassten Transformationsbemühungen und politischer Instrumentalisierung der Norm zu warnen. |
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